Daher wurde eine maximale Beleihungsquote von 90 %, eine Schuldendienstquote von maximal 40 % und eine maximale Laufzeit von 35 Jahren eingeführt. Angesichts hoher Immobilienpreise bei steigenden Zinsen steht die Verordnung trotz Lockerungen unter Kritik.
Die Vergabe von Wohnkrediten betreffe viele Österreicher:innen, ging Andreas Ottenschläger (ÖVP) auf die Schwierigkeiten der Menschen ein. Mangels Leistbarkeit würden deutlich weniger Bauvorhaben umgesetzt, unterstrich er. Damit sei eine große Branche betroffen, die einen hohen Anteil am österreichischen Bruttoinlandsprodukt habe. Verantwortlich mache Ottenschläger dafür die Zinsentwicklung und damit verbundene Unsicherheiten sowie die grundsätzliche Verunsicherung durch geopolitische Umstände und Inflation.
KIM-Verordnung: Bedarf es mehr Flexibilität?
Die Vergabekriterien von Krediten wurden im Vorjahr verschärft, startete Hermann Brückl (FPÖ) die rege Diskussionsrunde. Gerade im privaten Bereich sei die Schaffung von Eigentum rückläufig. Angesichts steigender Immobilienpreise hinterfragte er die künftige Entwicklung. Laut Gerald Loacker (NEOS) entstehen auf Basis der KIM-Verordnung "absurde Situationen" bei der Vergabe von Krediten. In keinem Verhältnis stehe der Anstieg der Immobilienpreise seit dem Jahr 2010 im Verhältnis zum Anstieg der Löhne, führte Kai Jan Krainer (SPÖ) aus. Aus seiner Sicht stehen die Probleme der Leistbarkeit von Immobilien jedoch nicht im Zusammenhang mit der Verordnung. Ottenschläger sprach sich für "ein Stück mehr Flexibilität", aus, "um wieder Eigentum schaffen zu können". Aus Sicht von Finanzminister Magnus Brunner ist die KIM-Verordnung angesichts geänderter Rahmenbedingungen "wichtig, aber über das Ziel geschossen". In diesem Sinne äußerte Brunner den Wunsch nach mehr Flexibilität
Nina Tomaselli (Grüne) hielt die Installierung der KIM-Verordnung für wichtig, um Immobilienblasen entgegenzuwirken. Im Sinne des Konsumentenschutzes wollte sie an der bestehenden Verordnung festhalten. "Die Frage des leistbaren Wohnens" sei "nicht durch unleistbare Kredite" zu klären, unterstrich sie.
Kritisch sah Tomaselli ein von der ARGE Eigenheim präsentiertes Finanzierungsmodell, das eine Zwischenschaltung der Bauträger vorsieht. Laut präsentiertem Modell könnten sich junge Menschen sofort eine Wohnung kaufen und damit grundbücherliche Eigentümer werden. Voraussetzung seien Eigenmittel in Höhe von 20 % des Kaufpreises, die angezahlt werden müssen. Der Restkaufpreis werde vom Bauträger gestundet. Tomaselli befürchtete eine Umgehung der KIM-Verordnung und forderte die FMA auf, das Finanzierungsmodell zu prüfen.
Tomaselli interessierte sich auch für die Risiken von kreditfinanzierten Geschäftsimmobilien. Aus Sicht von Christoph Matznetter (SPÖ) seien Rechnungslegungsstandards Teil des Problems, die das Aufwerten von Immobilien ermöglichen. Bei der Bewertung von Immobilien insbesondere bei konzerninterner Vermietung pochte er auf Marktüblichkeit.
Ettl: Flexibilität durch Ausnahmekontingente
In den letzten zwölf bis dreizehn Jahren habe es in der Immobilienwirtschaft einen massiven Preisanstieg gegeben, führte Ettl aus. Die starke Preiszunahme begründete er mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Dies habe die Märkte befeuert. Der Immobilienmarkt stand im Zentrum dessen, betonte Ettl und machte die niedrigen Zinsen hauptverantwortlich für den Preisanstieg. Die Immobilien in Österreich sind aus Sicht von Ettl um 40 % überbewertet, insbesondere da die Einkommen in den letzten Jahren nur geringfügig stiegen. "Viele können sich nun kein Eigentum mehr leisten", so der FMA-Chef. Die FMA könne nur davor warnen, durch Lockerung von Kreditrichtlinien die Lücke zu schließen. Kredite an Kund:innen zu vergeben, die sich diese nicht leisten können, stelle ein gesellschaftliches Risiko dar, betonte er.
Aus Ettls Sicht biete die KIM-Verordnung bereits ausreichend Flexibilität, verwies er auf Ausnahmekontingente. Kleinere Beträge wie Wärmesanierung und Photovoltaik seien ausgenommen. Außerdem könnten pro Person 50.000 € an der Regelung vorbei vergeben werden. Nicht berücksichtigt würde durch die Verordnung die Art der Verzinsung. In Österreich gibt es laut Ettl überproportional viele variabel verzinste Kredite. Durch steigende Zinsen seien die variablen Kredite weiter gestiegen, dies sei "nicht ungefährlich". Das Niedrigzinsumfeld der letzten Jahre habe steigende Zinsen für viele Personen nicht vorstellbar gemacht.
Opposition thematisiert FMA-Reputationsrisiko, Sberbank und Krypto-Assets
In Bezug auf die Vorwürfe rund um René Benko und Kika/Leiner forderte Kai Jan Krainer (SPÖ) Aufklärung. Aufgrund von Ermittlungen gegen FMA-Vorstand Müller warnte Krainer vor einem Reputationsrisiko für die FMA. Finanzminister Brunner betonte es gebe keine Gründe für einen Abberufung des FMA-Chefs, bestehende Vorwürfe reichen dafür nicht. Aufsichtsratsvorsitzender Alfred Lejsek sagte gegenüber Krainer, es habe bei der Bestellung keine Zweifel an der Qualifikation Müllers bestanden.
Beim Wechsel von Sektionschef Dietmar Schuster vom Finanzministerium in die Bundespensionskasse sah Brunner entgegen Krainers Bedenken keine Unvereinbarkeit. Mitglieder der Finanzmarktaufsicht agieren unabhängig und ohne Weisung, unterstrich Brunner. Sein Mandat als Mitglied des Aufsichtsrats wird Schuster laut Lejsek zurücklegen. Er werde einem Fit-&-Proper Test unterzogen.
Die Sberbank Europe AG habe alle Bankgeschäfte abgewickelt. Die Konzession erlosch mit 15. Dezember 2022, erfuhren Krainer und Tomaselli von der FMA. Es sei gelungen, die Bank ohne Erschütterung der Finanzmarktstabilität und unter weitest möglichem Schutz der Kund:innen geordnet aus dem Markt zu nehmen. Auch das System der österreichischen Einlagensicherung habe sich bewährt. Sparer:innen und Kleinanleger:innen seien rasch entschädigt worden.
Karin Doppelbauer (NEOS) warnte vor den Auswirkungen der Abhängigkeit von russischem Gas auf die Rating-Agenturen. Die Ratinggespräche werden im Sommer stattfinden, die Aussicht liege stabil bei einer AA+ Bewertung, erfuhr sie. Desweiteren machte Gerald Loacker (NEOS) Krypto-Assets zum Thema und brachte die Pensionsansprüche des FMA-Vorstands Helmut Ettl aufs Tapet. Zudem informierte Müller auf Nachfrage von Elisabeth Götze (Grüne) über Klimastresstests und Nachhaltigkeit.
Müller: Zunehmende Digitalisierung am Finanzmarkt
Ettl berichtete über aktuelle Entwicklungen für den österreichischen Finanzmarkt. Die Covid-19-Pandemie, der Angriffskrieg sowie der hartnäckige Inflationsschub und die damit verbundene Zinswende stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor sehr große Herausforderungen, betonte der FMA-Chef. Die Märkte befinden sich in größter Unsicherheit, das hinterlasse tiefe Spuren auf den Aktienmärkten. Insbesondere der ATX unterlag starken Schwankungen. Die österreichische Finanzwirtschaft habe sich in den letzten Jahren als stabil und widerstandsfähig erwiesen, unterstrich Ettl. Die österreichischen Banken verfügten 2022 über eine sehr hohe Eigenkapitalquote von 16 % und einen guten Liquiditätsposter.
Die FMA setze den Fokus auf Risikomanagement. Aber auch Compliance, Geldwäscheprävention und interne Revision hielt Ettl für einen sauberen Finanzplatz unerlässlich. In seinem Eingangsstatement adressierte er zudem die Herausforderungen des Klimawandels auf die Finanzwirtschaft. Diese müsse den Umstieg der Wirtschaft auf nachhaltige Produktionsweisen vorantreiben.
Das Jahresergebnis 2022 der österreichischen Banken belaufe sich auf ungefähr 10 Mrd. €. Unter Herausrechnung von Russland und Sondereffekten liege es bei 6 Mrd. €, erfuhr Christoph Matznetter (SPÖ). Angesichts negativer Ergebnisse der heimischen Pensionskassen sowie Vorsorgekassen zeigte sich Matznetter besorgt um die Pensionsansprüche der Österreicher:innen. Die Quartalszahlen zeigen ein besseres Ergebnis, versuchte Müller zu beruhigen.
Müller sprach über Digitalisierung am Finanzmarkt. Produkte ändern sich mit zunehmender Dynamik, so sah er den Gesetzgeber ebenso gefordert wie die FMA. Im Fokus der FMA stehe das Digital Finance Package. Dieses umfassende Paket, bestehend aus Legislativvorschlägen und Strategien, soll einerseits Innovation und technologische Entwicklungen im digitalen Finanzsektor vorantreiben sowie andererseits einen regulatorischen und harmonisierten Rahmen in der EU vorgeben, um Risiken frühzeitig erkennen und adressieren zu können. Der Legislativvorschlag betreffend MiCA (Markets in Crypto-Assets Regulation) soll im wesentlichen unionsweite Rechtssicherheit betreffend den Markt von Crypto Assets schaffen. Ziel von DORA (Digital Operational Resilience Act) sei die Stärkung der digitalen betrieblichen Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors. (Fortsetzung Finanzausschuss) gla
