Mittlerweile scheint es politischer und gesellschaftlicher Common Sense zu sein, die im April anstehende gesetzlich normierte Richtwerterhöhung (zur Erinnerung: das ist bereits der gesetzlich gedeckelte Mietzins!) von 8,6% zu stoppen oder betraglich zu reduzieren. Folgt man dem aktuellen Diskurs, scheint es sogar denkbar und wahrscheinlich, dass auch in nicht dem Richtwert unterliegende, also (zumeist) frei vereinbarte Mietverträge eingegriffen wird.
Unbestreitbar gibt es eine erkleckliche Anzahl von Menschen, die einkommensbedingt auch bisher schon Probleme mit der fristgerechten Bezahlung ihrer Miete haben. Diesen Menschen ist langfristig zu helfen, sei es über das (großartige!) System der vergünstigten Miete in Genossenschaftswohnungen, mit von Gemeinden zur Verfügung gestelltem Wohnraum oder über - auch kurzfristig leicht adaptierbare - Wohnbeihilfe.
Verflachung der Debatte
In einer fast schon unglaublichen Verflachung der Debatte wird nun - wieder einmal - mit absoluter Einseitigkeit auf den "armen" Mieter abgestellt, der sich seine Miete nicht mehr leisten kann, während die "reichen" Vermieter die Taschen nicht voll genug bekommen können.
Was in der aktuellen Debatte jedoch - wieder einmal - völlig außer Acht gelassen wird, ist die Mehrheit. Nämlich jene Menschen, die sich ihre Miete bisher und auch künftig leisten können. Jene, die sich bewusst zur Miete entschieden haben, um dem gerade heute ersichtlichen Risiko der Finanzierung eines Eigenheims zu entgehen. Ist es hier sinnvoll, den (privaten!) Vermieter, der dieses Finanzierungsrisiko eingegangen ist, um Wohnraumschaffung zu ermöglichen, dafür zur Kasse zu bitten? Schließlich hat der ja weiterhin seinen - inflationsbedingt teurer werdenden - Instandhaltungsverpflichtungen nachzukommen. Auch die exorbitant gestiegenen Finanzierungskosten, die bekanntlich in kausalem Zusammenhang mit der Inflationsbekämpfung durch die Zentralbanken stehen, möge der dann bitte selbst schlucken.
"Feinbild" Vermieter nicht der Inflationstreiber
Allerorts steigen die Preise - bei Energie und Supermarkt übrigens um einiges mehr als die hier relevanten 8,6%. Gehandelt wird wie üblich dort, wo das Feindbild am vermeintlich einfachsten auszumachen ist: Bei den Vermietern.
Wie sollte daher die Lösung aussehen? Kurzfristig: Nachschärfung und Erhöhung der Wohnbeihilfe. Mittel- und langfristig: Klarer und sinnvoller gesetzlicher Unterbau zur Ermöglichung eines fairen Nebeneinanders an gefördertem und frei finanziertem Wohnbau. Zweiterer dann aber bitte ohne die permanente Gefahr politischer Eingriffe, die ausschließlich auf Stimmenfang gerichtet sind. Schließlich sollte uns allen daran gelegen sein, dass auch weiterhin qualitativ hochwertiger Wohnraum geschaffen wird.
Mit dem nunmehr ins Haus stehenden "Mietpreisdeckel" wird einzig der Leerstand erhöht und der Wohnbau zurückgefahren.
